Gemeindewahlen Nidau 24. September 2017

Roland Lutz - Gemeinderat

Die Legasliturperiode 2013 - 2017 nähert sich dem Ende und ich würde mich über eine Wiederwahl für die nächsten 4 Jahre enorm freuen. Bei einer Wiederwahl können Sie sich darauf verlassen, dass Sie das bekommen, was Sie wählen. Ich habe und werde meine Wahlveresprechen konsequent versuchen umzusetzen. Dies habe ich auch während der letzen 4 Jahre immer wieder versucht, natürlich nicht immer mit Erfolg.

Die Wählerinnen und Wähler, die mich wählen, können auf meine Stärken zählen:

Erfahren - Zuverlässig - Kompetent



GANZ WICHTIG MEINE ARBEIT ALS RESSORLEITER SOZIALES

So konnten während der letzten 4 Jahren die Sozialquote und die Kosten um einiges gesenkt werden. Wichtig aber ist, dass meine Arbeit fortgesetzt werden kann, dies vor allem in meinem Bestreben, Sozialhilfeabhängige wieder in den 1. Arbeitmarkt zu bringen und sie von der Sozialhilfeabhängigkeit loszulösen. Erste Erfolge sind vorhanden, mein Bestreben Beschäftigungsprogramme optimal zu nutzen haben einige Früchte getragen. Immer mehr Bezüger und Bezügerinnen schaffen es, aufgrund eines Beschäftigungsprogramms in den Arbeitsprozess zurückzufinden.

Sehr stolz bin ich, dass wir es schafften unser Projekt

Kommunale Arbeitspraktikas in der Sozialhilfe

in Gang setzen konnten und dies trotz einiger politischer Hürden, bzw. Aberkennung von Erfolg. Das Projekt konnte in der Zwischenzeit erfolgreich in die Testphase gestartet werden. Bei 2 Nidauer KMU's sind Praktikaplätze mit Erfolg (einer der beiden Praktikanten hat aufgrund seines Einsatzes einen Ausbildungsvertrag erhalten) am laufen. Bei erfolgreichen Abschlüssen werden wir dieses ausbauen.


Strikte Durchsetzung der Nulltoleranz gegenüber Sozialbetrug / Sozialschmarotzern

Die Kosten und Quoten sind konsequent zu senken, das war schon das Wahlthema 2013 der SVP aber auch von mir. Sozialbetrügern und Sozialschmarotzern ist konsequent das Handwerk zu legen. Die Sozialhilfe soll dort eingesetzt werden, wo wirklicher Bedarf besteht. Missbrauch von Sozialwerken und Sozialversicherungen sind zu bekämpfen und zu verurteilen. Schon heute werden strikte Kontrollen durchgeführt, u.a.

-Periodische Gesamtkontrollen (alle Dossiers, die älter als ein Jahr sind,           werden von Grund auf neu überprüft

- Jährlich Dossierkontrollen der Sozialbehörden

- 4-Augenkontrollen der Sozialhilfe-Leitung

- Verstärkte verdecke Ermittlungen (Sozialdetektive)

- Konsequente Verfolgung durch Strafanzeigen bei Missbrauch

- Konsequente Meldung von Personen mit erheblichem Sozialhilfebezug an           den Kanton, bzw. an den Migrationsdienst


Die SVP und ich als zuständiger Gemeinderat werden uns einsetzen, dass arbeitsfähige Personen eine Chance erhalten, im ersten Arbeitsmarkt wieder eine Stelle zu finden, gleichzeitig muss gegenüber reinen Profiteuren des Sozialstaates vorgegangen werden. Mit den vorgesehenen Massnahmen auf kantonaler Ebene zusammen mit den zielfokussierten Ansätzen der Gemeinde Nidau wird es uns gelingen, die Anzahl Sozialhilfefälle und damit die Sozialquote und auch die Kosten zu reduzieren.

 


ALS GEMEINDERAT SETZE ICH MICH DAFÜR EIN:

  • Gesunde Stadtfinanzen und eine gesicherte Investitionsfinanzierung durch eine Ausgaben- und Schuldenbremse. Keine weitere Aufblähung der Verwaltung
  • Klare Spielregeln bei Integration und Einbürgerungen, d.h. restriktive Einbürgerungspraxis, strikte Durchsetzung der kantonalen Einbürgerungsregeln (Neue kantonale Regelungen (keine Einbürgerung von Vorbestraften und Sozialhilfeabhängigen). Auf kantonaler Seite muss die Einbürgerung von Kindern von Sozialhilfeabhängigen in Angriff genommen werden. (Ausländische Bezüger von Sozialhilfe können so gut wie nicht mehr vom MIDI ausgewiesen werden, wenn ein oder mehrere Kinder eingebürgert sind). Leider wird diese Möglichkeit im Moment sehr stark in Anspruch genommen.
  • Vernünftige Stadtplanung - Ja zu Agglolac, aber in einem vernünftigen Rahmen
  • Zweckmässige und finanzierbare Schulhausplanung
  • Sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz - die Polizei soll an den neuralgischen Stellen Präsenz zeigen (Patrouillen, aber bitte nicht im BMW, sondern zu Fuss!). Keine Parkbussenschikanen, die Securitas soll dort kontrollieren wo notwendig!
  • Bürokratie abbauen, Vereinsleben fördern, Hilfe an Gewerbe ankurbeln (vor allem attraktives Parkplatzangebot im Stedtli - kein Parkplatzsystem à la Biel)
  • Abbruch des völlig unvernünftigen Projektes "Neugestaltung der Nidauer Ortsdurchfahrt" durch dieses von den kantonalen "Verkehrsplanern" ausgearbeitete Projekt wird die Sicherheit auf keinen Fall erhöht, sondern die bereits schwierige Durchfahrt noch um einiges verschlechtert. Die Konsequenz wäre, dass ein Grossteil des Verkehrs auf die Nebenstrassen ausweichen würde, Velofahrer in Zukunft auf dem Fussgängerstreifen fahren würden und die Sicherheit der Fussgänger stark eingeschränkt wäre. Das vorliegende Projekt ist in jedem Fall unbrauchbar, bzw. eine Schnappsidee der kantonalen Verkehrsplanung (leider nicht die erste, siehe Brüggmoos, Bözingenfeld, Lienhardstrasse etc. etc.). Wir wehren uns, dass in Sachen Verkehr Nidau das System "Motorisierter Verkehr auf jeden Fall stören und bekämpfen" der Stadt Nidau, bzw. des Kantons Bern übernimmt.